„Scharia Polizei“: Landgericht Wuppertal verhandelt wieder
Sieben Teilnehmer und Helfer der sogenannten Scharia-Polizei sind vom Wuppertaler Landgericht schuldig gesprochen und zu Geldstrafen. Die Verurteilung von sieben Teilnehmern und Helfern der sogenannten Scharia-Polizei in Wuppertal ist rechtskräftig. Die Revisionen der. Zunächst wurden sie freigesprochen - nun hat das Wuppertaler Landgericht die Mitglieder der "Scharia-Polizei" doch verurteilt.Scharia Polizei Wuppertal LG: Aufdruck "Scharia-Polizei" geeignet, einzuschüchtern Video
Wuppertal: Bundesgerichtshof entscheidet über „Scharia-Polizei“ Für den Auftritt der 'Scharia-Polizei' sind die Verantwortlichen vom LG Wuppertal wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot zu Geldstrafen. Zunächst wurden sie freigesprochen - nun hat das Wuppertaler Landgericht die Mitglieder der "Scharia-Polizei" doch verurteilt. Wuppertal:Sven Lau soll gegen"Scharia-Polizei" aussagen. FILE PHOTO: Salafist preacher Sven Lau appears behind a bullet-proof window at a. Die „Scharia-Polizei“ steht in Wuppertal vor Gericht. Die Verteidigung sieht die Aktion missverstanden. Keine Sittenpolizei sei da unterwegs. Mehr lesen über Pfeil Www.T-Online.De Spiele links. Gabriel und Roth konnten gar nichts anders! Dezember um Uhr. Diese Sätze sollten Sie niemals zu Ihrem Sohn sagen. Der geständige Initiator der selbst ernannten "Scharia-Polizei" in Wuppertal, Ex-Islamistenführer Sven Lau, ist nicht unter den Verurteilten. Das Verfahren gegen ihn war wegen schwererer Vorwürfe der Terrorhilfe eingestellt worden. Islamisten in Wuppertal Gericht spricht "Scharia-Polizei" schuldig Zunächst wurden sie freigesprochen - nun hat das Wuppertaler Landgericht die Mitglieder der "Scharia-Polizei" doch verurteilt. Die Verurteilung von sieben Teilnehmern und Helfern der sogenannten Scharia-Polizei in Wuppertal ist rechtskräftig. Wuppertal / Karlsruhe Das Urteil des Wuppertaler Landgerichts im so genannten „Scharia Polizei“-Prozess ist rechtskräftig. Der 3. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat die Revisionen sämtlicher sieben Angeklagten gegen ihre Verurteilungen zu Geldstrafen wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot verworfen. Salafisten schicken "Scharia-Polizei" durch Wuppertal rocndeals.com?v=PMQF0iUDHYo. Laus Verfahren wurde abgetrennt, weil er wegen schwererer Straftaten - der Unterstützung einer syrischen Terrormiliz, die sich später Copa Americana "Islamischen Staat" anschloss - verurteilt wurde. Pfeil nach links. Meine gespeicherten Beiträge ansehen.
Als Reaktion auf die Auftritte der „Scharia-Polizei“ in Wuppertal ziehen nun auch Mitglieder aus der rechten Szene durch die Straßen. Der „Stadtschutz Wuppertal“, der von der Partei Die. Die nächtlichen Umtriebe der selbst ernannten "Scharia-Polizei" in Wuppertal sind nun doch noch bestraft worden. Fünf Jahre nach der Aktion von Islamisten verhängte das Wuppertaler Landgericht (LG) am Montag Geldstrafen zwischen 30 und 80 Tagessätzen gegen sieben Männer im Alter von 27 bis 37 Jahren. Die Beträge für die einzelnen Tagessätze liegen zwischen 10 und 40 Euro. Zeugenaussage im Scharia-Polizei-Prozess: Sven Lau macht „aufgeräumten Eindruck“ Neues Prozess in Wuppertal: „Scharia-Polizei“: Sven Lau sagt aus; Wirtschaft in Wuppertal: Messerbauer: „Ende sind 50 bis 75 Prozent der Firmen weg“ Elberfeld: Ein Schilderwald an der Briller Straße. Kundenservice Scharia Polizei Wuppertal Ihrem Casino Konto sichtbar, sind diese durch die neueste Firewall-Technologie, Scharia Polizei Wuppertal Sie z. - Aus der Datenbank beck-online
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Daraufhin legte die Staatsanwaltschaft Wuppertal Beschwerde ein. Gegen ihn erhob der Generalbundesanwalt Anfang vergangenen Monats Anklage wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat".
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Sie will nach eigenen Angaben verschiedene gesellschaftliche Missstände aufgreifen. Die Polizei in Dortmund kündigte damals an, eine Strafbarkeit nach dem Uniformierungsverbot des Versammlungsgesetzes zu prüfen.
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In beiden Fällen wurden die "Uniformen" eingezogen und Personalien festgestellt - und ein Verfahren gegen die nicht angemeldete Versammlung begonnen.
Leider ist die Justiz in Deutschland schon seit Jahrzehnten zu täterorientiert und macht vor Problemen im Bereich der inneren Sicherheit gerne die Augen zu!
Das Problem ist nur, dass die Probleme davon nicht besser werden. Deutschland ist eine Demokratie, aber eine Demokratie darf niemals schwach sein.
Jede Form des Extremismus ist gefährlich, egal ob Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus.
Parallelgerichte oder gar eine "Scharia-Polizei" kann und darf es in Deutschland nicht geben. Das gilt selbstverständlich auch für den sogenannten "Stadtschutz Wuppertal"!
Herr Hoffmann, ohne Bundesrat geht in Deutschland oft gar nichts und hier haben in den letzten 20 Jahren in den meisten Fällen die linken Parteien die Mehrheit gehabt und wenn dies nicht der Fall war, dann hatten die linken Parteien die Mehrheit im Bundestag!
So einfach ist das. Dabei trugen sie orangene Warnwesten. Auf fünf Westen waren die Worte "Shariah-Police" aufgedruckt. Nach dem Versammlungsgesetz ist es verboten, in der Öffentlichkeit Uniformen oder uniformähnliche Kleidung zu tragen, wenn durch das Tragen eine gemeinsame politische Gesinnung ausgedrückt werden soll.
Doch das Landgericht Wuppertal sprach die jungen Männer frei. Begründung unter anderem: Sie wären nicht aggressiv aufgetreten, niemand hätte sich bedroht gefühlt.
Die Staatsanwaltschaft legte daraufhin Revision beim Bundesgerichtshof ein. Für eine Strafbarkeit reiche es schon aus, wenn solche Westen geeignet seien, andere einzuschüchtern.
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